Zur Stunde haben rund 250 Millionen Wahlberechtigte Amerikanerinnen und Amerikaner die Möglichkeit, die politische Landschaft in den Vereinigten Staaten nachhaltig zu beeinflussen. BENANZA ONLINE erklärt euch, warum die Midterm-Wahlen in den Vereinigten Staaten weit mehr sind als eine Zwischenbilanz des US-Präsidenten – und wie das politische System der amerikanischen Demokratie insgesamt funktioniert.
Alle zwei Jahre wird es in den USA politisch ernst: Die Amerikanerinnen und Amerikaner sind aufgerufen, über die Zusammensetzung des Kongresses abzustimmen. Anders als bei den Präsidentschaftswahlen steht dabei nicht das Weiße Haus direkt zur Wahl, sondern vor allem die Machtverhältnisse im amerikanischen Parlament. Die sogenannten Midterm Elections gelten deshalb als wichtiger Stimmungstest für die amtierende Regierung. Nicht selten werden sie zu einer Abstimmung über die bisherige Politik des Präsidenten.
Um zu verstehen, warum diese Wahlen so bedeutend sind, lohnt sich ein Blick auf das politische System der Vereinigten Staaten. Denn die amerikanische Demokratie funktioniert in einigen wesentlichen Punkten anders als das parlamentarische System, das wir aus Deutschland kennen.
Die Vereinigten Staaten – eine Republik mit 50 Einzelstaaten
Die USA sind eine föderale Präsidialrepublik. Das bedeutet: Die politische Macht ist sowohl zwischen der Bundesregierung in Washington und den 50 Bundesstaaten als auch zwischen verschiedenen Verfassungsorganen aufgeteilt.
Die Grundlage bildet die amerikanische Verfassung von 1787. Sie ist bis heute in Kraft und gehört zu den ältesten noch gültigen geschriebenen Verfassungen der Welt. Sie legt die Grundstruktur des politischen Systems fest und schützt die Rechte der einzelnen Bundesstaaten.
Die politische Ordnung beruht auf drei zentralen Prinzipien:
- Föderalismus: Die Bundesstaaten besitzen eigene Regierungen, Parlamente und Gerichte. Sie verfügen über weitreichende Zuständigkeiten, beispielsweise in der Bildungspolitik, im Polizeiwesen und bei vielen Fragen des Wahlrechts.
- Gewaltenteilung: Die Staatsgewalt wird auf Legislative, Exekutive und Judikative verteilt.
- Checks and Balances: Die drei Gewalten kontrollieren und begrenzen sich gegenseitig. Keine Institution soll uneingeschränkt regieren können.
Das System ist bewusst auf gegenseitige Kontrolle ausgelegt. Was auf den ersten Blick nach einer stabilen Machtbalance klingt, kann in der politischen Praxis allerdings auch zu erheblichen Blockaden führen.
Drei Gewalten – drei unterschiedliche Aufgaben
Anders als in Deutschland gibt es in den USA keine klassische parlamentarische Regierungsbildung. Der Präsident ist nicht vom Vertrauen des Parlaments abhängig, sondern wird unabhängig vom Kongress gewählt. Die drei Staatsgewalten haben klar voneinander abgegrenzte Aufgaben:
Die Legislative – der Kongress
Der Kongress ist das amerikanische Parlament. Er beschließt Bundesgesetze, kontrolliert die Regierung, entscheidet über den Bundeshaushalt und besitzt wichtige Untersuchungsrechte.
Die Exekutive – der Präsident
Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Regierungschef zugleich. Er leitet die Bundesregierung, bestimmt die politische Richtung der Exekutive und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er kann Gesetze mit einem Veto stoppen, allerdings kann der Kongress dieses mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmen.
Die Judikative – die Gerichte
An der Spitze der Bundesgerichtsbarkeit steht der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof. Er wacht über die Auslegung der Verfassung und kann Gesetze oder staatliche Maßnahmen für verfassungswidrig erklären.
Dieses Zusammenspiel nennt sich Checks and Balances. Ein Beispiel: Der Präsident nominiert Richter für den Supreme Court, doch ihre Ernennung bedarf der Zustimmung des Senats. Umgekehrt können Gerichte Entscheidungen des Präsidenten überprüfen.
Der Kongress – zwei Kammern mit unterschiedlichen Interessen
Der amerikanische Kongress besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus (House of Representatives) und dem Senat (Senate). Der Kongress versteht sich nicht als Parlament im klassischen Sinne, sondern als oberste Gesetzgebungsinstanz.
Daher müssen grundsätzlich beide Kammern einem Gesetz zustimmen, damit es verabschiedet werden kann. Darüber hinaus muss der Kongress beim Abschluss von Verträgen mit ausländischen Mächten befragt werden. Er hat die formelle Macht, Kriege zu erklären sowie Bundesbeamte, Richter, Kabinettsmitglieder und den Präsidenten wegen Vergehen zu belangen (Impeachment).
Das Repräsentantenhaus („The House“) ist die legislative Willensvertretung aller Amerikaner, die noch am ehesten dem deutschen Bundestag entspricht. Gewählt wird das Repräsentantenhaus nach einem Proporzprinzip. Das heißt: Alle zwei Jahre (jedes gerade Jahr) wird anhand der aktuellen Einwohnerzahl neu ermittelt, wie viele Abgeordnete pro Bundesstaat ins Repräsentantenhaus einziehen. Dabei entsendet jeder Bundesstaat mindestens einen Abgeordneten (z. B. Alaska mit geringer Einwohnerzahl hat nur einen Abgeordneten, Kalifornien dagegen 53). Das Repräsentantenhaus umfasst aktuell 435 stimmberechtigte Abgeordnete.
Der Senat bildet die legislative Vertretung der amerikanischen Einzelstaaten auf Bundesebene und ist damit die zweite Parlamentskammer. Der Senat bestätigt wichtige Personalentscheidungen des Präsidenten und entscheidet über internationale Verträge. Anders als bei der Zusammensetzung des Repräsentantenhauses entsenden alle Bundesstaaten unabhängig von ihrer Einwohnerzahl jeweils zwei Senatoren, insgesamt also 100 Senatorinnen und Senatoren. Diese werden auf sechs Jahre ebenfalls direkt vom Wahlvolk nach relativer Mehrheitswahl gewählt, wobei alle zwei Jahre (jedes gerade Jahr) ein Drittel der Senatoren zur (Wieder-)Wahl steht.
Die unterschiedliche Zusammensetzung hat historische Gründe: Während das Repräsentantenhaus die Bevölkerungsstärke der Bundesstaaten berücksichtigt, soll der Senat sicherstellen, dass auch kleinere Staaten politisch gleichberechtigt vertreten sind. Das führt zu einer Besonderheit: Kalifornien mit knapp 40 Millionen Einwohnern hat genauso viele Senatoren wie Wyoming mit weniger als 600.000 Einwohnern. Für die Gesetzgebung folgt daraus, dass eine politische Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht ausreicht. Auch der Senat muss zustimmen. Und selbst dann kann der Präsident noch sein Veto einlegen.
Der Präsident – mächtig, aber nicht allmächtig
Der US-Präsident wird alle vier Jahre gewählt. Eine dritte Amtszeit ist nach dem 22. Verfassungszusatz ausgeschlossen. Die Wahl erfolgt nicht unmittelbar durch eine landesweite Mehrheitsentscheidung, sondern über das sogenannte Electoral College – das Wahlmänner- und Wahlfrauengremium.
Die Zahl der Wahlleute eines Bundesstaates richtet sich nach dessen Vertretung im Kongress. Insgesamt gibt es 538 Wahlleute; für den Wahlsieg sind mindestens 270 Stimmen erforderlich. In den meisten Bundesstaaten gilt das Mehrheitsprinzip: Wer dort die meisten Stimmen erhält, bekommt sämtliche Wahlleute des betreffenden Staates.
Eine Besonderheit des amerikanischen Systems: Es ist möglich, dass ein Kandidat landesweit mehr Wählerstimmen erhält, aber trotzdem die Präsidentschaftswahl verliert.
Der Präsident ist also mit erheblichen Befugnissen ausgestattet. Dennoch kann er nicht einfach nach Belieben regieren. Er benötigt den Kongress für die Gesetzgebung und die Finanzierung seiner politischen Vorhaben. Auch wichtige Personalentscheidungen unterliegen der Kontrolle des Senats.
Was wird bei den Midterms eigentlich gewählt?
Die Midterm-Wahlen finden immer zur Hälfte einer vierjährigen Präsidentschaft statt. Sie sind gewissermaßen die politische Zwischenprüfung für den Präsidenten und seine Partei.
Bei den Wahlen am 3. November 2026 stehen folgende Entscheidungen im Mittelpunkt:
- Alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus werden neu vergeben.
- 35 der 100 Sitze im Senat stehen zur Wahl.
- In 36 Bundesstaaten werden außerdem die Gouverneure (die Regierungschefs der jeweiligen Bundesstaaten) gewählt.
- Darüber hinaus gibt es zahlreiche Wahlen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen, etwa für Parlamente, Gerichte und lokale Ämter.
Der Präsident selbst steht also nicht zur Wahl. Seine Amtszeit läuft unabhängig vom Ergebnis bis zur nächsten Präsidentschaftswahl weiter. Gleichwohl sind die Midterms für den Präsidenten sehr wichtig, da sie die politischen Machtverhältnisse im Kongress verändern können. Verliert die Partei des Präsidenten ihre Mehrheit in einer oder beiden Kammern, wird es für ihn deutlich schwieriger, seine politischen Vorhaben umzusetzen.
Die Opposition kann dann Gesetzesvorhaben blockieren, Untersuchungsausschüsse einsetzen und die Regierung stärker kontrollieren. Im Senat kann eine veränderte Mehrheit außerdem entscheidend für die Bestätigung von Richtern und anderen wichtigen Regierungsvertretern sein.
Die Midterms sind damit weit mehr als eine Abstimmung über einzelne Abgeordnete: Sie entscheiden darüber, wie viel politischen Handlungsspielraum ein Präsident in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit hat.
Zwei Parteien dominieren das politische Geschehen
Das politische System der USA wird seit Jahrzehnten von zwei großen Parteien geprägt: Der Demokratischen Partei (Democrats) und der Republikanischen Partei (Republicans).
Die Demokratische Partei gilt traditionell als eher liberal und progressiv. Sie setzt sich unter anderem für eine stärkere staatliche Sozialpolitik, Klimaschutz und gesellschaftliche Gleichberechtigung ein. Die Republikanische Partei steht dagegen traditionell für konservative Werte, niedrigere Steuern, eine stärkere Betonung individueller Eigenverantwortung und eine restriktivere Einwanderungspolitik.
Natürlich sind beide Parteien keine homogenen politischen Blöcke. Innerhalb der Demokraten gibt es ebenso unterschiedliche Strömungen wie innerhalb der Republikaner. Dennoch prägt der Wettbewerb zwischen diesen beiden Parteien nahezu alle politischen Entscheidungen auf Bundesebene.
Ein wesentlicher Unterschied zu Deutschland: Die USA kennen keine Koalitionsregierungen im klassischen Sinne. Der Präsident und die Mitglieder des Kongresses werden unabhängig voneinander gewählt. Es kann deshalb durchaus passieren, dass der Präsident einer Partei angehört, während die andere Partei eine oder sogar beide Kammern des Kongresses kontrolliert.
Ein solches politisches Patt wird in den USA als Divided Government bezeichnet.
Das amerikanische System – anfällig für politische Blockaden
Das politische System der USA wurde bewusst so konstruiert, dass die Macht nicht in einer Hand konzentriert werden kann. Die gegenseitige Kontrolle der Institutionen ist ein wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Verfassung. Allerdings hat diese Konstruktion auch ihre Schattenseiten: Wenn Präsident, Repräsentantenhaus und Senat von unterschiedlichen politischen Mehrheiten beherrscht werden, kann es schwierig werden, politische Kompromisse zu erzielen.
Gesetzesvorhaben bleiben liegen, Haushaltsentscheidungen werden zum politischen Machtkampf und im schlimmsten Fall droht ein Government Shutdown: Teile der Bundesverwaltung müssen ihre Arbeit vorübergehend einstellen, weil keine Einigung über die Finanzierung zustande kommt.
Gerade in einer stark polarisierten politischen Landschaft wird aus dem Prinzip der gegenseitigen Kontrolle deshalb nicht selten ein Prinzip der gegenseitigen Blockade.
Fazit: Eine Wahl mit erheblichen Aus- und Nebenwirkungen
Die amerikanischen Midterm-Wahlen sind ein zentraler Bestandteil des politischen Kontrollsystems der Vereinigten Staaten. Sie geben den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, die politischen Kräfteverhältnisse während einer laufenden Präsidentschaft zu verändern – ohne den Präsidenten selbst abzuwählen.
Das Ergebnis kann die politische Arbeit im Weißen Haus für die verbleibenden zwei Jahre erheblich erleichtern oder erschweren. Es entscheidet mit darüber, welche Gesetze verabschiedet, welche Personalentscheidungen getroffen und wie intensiv die Regierung kontrolliert werden kann.
Oder anders ausgedrückt: In den USA wird nicht nur alle vier Jahre über die Macht im Weißen Haus entschieden. Alle zwei Jahre haben die Wähler die Möglichkeit, dem Präsidenten einen politischen Denkzettel zu verpassen.
Quellen und weiterführende Literatur
Die folgenden Angebote eignen sich zur vertiefenden Lektüre:
- Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Das politische System der USA, Informationen zur politischen Bildung, Heft 349 (PDF)
- USA.gov: Congressional elections and midterm elections
- National Archives: The Constitution of the United States
- USA.gov: Branches of the U.S. Government
- Wikipedia: Politisches System der Vereinigten Staaten
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